Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 256 Abs. 1 ZPO, § 274 Abs. 2 BGB, §§ 756, 765 ZPO, §§ 495, 356b, 358 BGB, § 355 Abs. 2 BGB

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB muss bei befristeten Verträgen ohnehin nicht unterrichtet werden ( BGH , NJW 2020, 461, 462 m. w. Nachw. aus d. Rspr. u. Lit.).

  Die Nennung aller Voraussetzungen würde zu einer unübersichtlichen und unlesbaren Ansammlung an Pflichtangaben führen, die dem Gesetzeszweck entgegenstünden (vgl. auch BGH , Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rdnr. 22 u. (grundlegend) neuerdings BGH , NJW 2020, 461, 462 f.).

  Diese Klausel bezieht sich lediglich auf die Kündigung aus wichtigem Grund, über deren Verfahren - wie dargelegt - nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB nicht informiert werden muss (vgl. BGH , NJW 2020, 461, 464).

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Im Darlehensvertrag wurden die Versicherungsbeiträge etc. selbstständig neben dem Nettokredit ausgewiesen (vgl. zum Ganzen BGH , BKR 2020, 253, 254).

  Eine richtlinienkonforme Auslegung scheitert nämlich am entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers (vgl. wiederum ausführlich BGH , BKR 2020, 253).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Die Nennung aller Voraussetzungen würde zu einer unübersichtlichen und unlesbaren Ansammlung an Pflichtangaben führen, die dem Gesetzeszweck entgegenstünden (vgl. auch BGH , Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15, juris Rdnr. 22 u. (grundlegend) neuerdings BGH , NJW 2020, 461, 462 f.).

 
• LG Ulm, 30.07.2018 - 4 O 399/17

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und …

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Die Darlegung sämtlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung kann daher nicht gefordert sein (so auch LG Ulm , Urt. v, 30.7.2018 - 4 O 399/17, juris).
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Dass die Widerrufsinformation fehlerhaft sei, ergebe sich nicht zuletzt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH ) vom 26.3.2020 mit dem Az. C-66/19.
• LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17

  Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Auszug aus LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20

  Wenn schon aber der BGH regelmäßig davon ausgeht, dass es für den Verbraucher im Rahmen der Widerrufsinformation zumutbar ist, sich selbst anhand der umfangreichen Gesetzestexte, auf die in der Widerrufsinformation Bezug genommen wird, darüber zu informieren, ob die für den Fristbeginn erforderlichen Pflichtangaben im Vertrag enthalten sind, so muss dies in gleicher Weise für die Formvorschriften einer Kündigungserklärung gelten ( LG Heilbronn , NJW-RR 2018, 882).